Die Karlsruher SPD begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse. Demnach sollen die Mietpreise in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt gedeckelt werden. Bei Wiedervermietungen darf der Mietpreis dann höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Die Mietpreisbremse kommt Haushalten mit niedrigeren und mittleren Einkommen zugute. Gerade in Hochschulstädten wie Karlsruhe, in denen Menschen häufig umziehen, kann die Mietpreisbremse die Aufwärtsspirale spürbar abbremsen“, ist der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi überzeugt. „Mit der Mietpreisbremse setzt die große Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Bundestagswahlprogramm der SPD um.“

Für Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies sei wichtig, um den Wohnungsbau nicht zu beschneiden, weiß Christine Dörner, SPD-Expertin für Wohnungspolitik: „Neue Wohnungen sind der beste Schutz gegen zu hohe Mieten. Junge Familien, Studierende und ältere Menschen sollen sich auch in den beliebten Stadtteilen eine Wohnung leisten können. Deshalb setzen wir in Karlsruhe auch auf das Wohnraumförderprogramm. Wir wollen, dass lebenswerter Wohnraum für alle Karlsruher erschwinglich ist.“

Wo die Bremse genau gilt, sollen die Länder festlegen. Nach Meinung der Sozialdemokraten wissen diese besser als der Bund, in welchen Städten Handlungsbedarf besteht. Marvi rechnet fest damit, dass die Mietpreisbremse in Karlsruhe gelten wird.

„Wir begrüßen den Vorstoß der großen Koalition, im gleichen Atemzug die Mietspiegel zu reformieren, die zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Nicht die maximale, sondern die durchschnittliche Miete in einem Quartier sollte das entscheidende Kriterium sein“, appelliert der SPD-Kreisvorsitzende Marvi.

Mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket werden auch die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen gedämpft und das Bestellerprinzip für Maklergebühren verankert. „In Zukunft gilt ein einfacher Grundsatz. Wer bestellt, der bezahlt“, so Marvi abschließend.