„Harter Schlag gegen eine funktionierende Arbeitsvermittlung in unserer Region“

Veröffentlicht am 19.03.2009 in Politik

SPD-Bundestagsabgeordneter übt deutlich Kritik an Blockade bei Neuordnung der Job-Center.

Johannes Jung: „Statt Verantwortung zu übernehmen geht es der CDU nur noch um Parteitaktik. Sie lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich und Bundeskanzlerin Merkel ist ohnmächtig gegenüber der eigenen Fraktion“
Anfangs waren sie durchaus umstritten: die gemeinsamen Job-Center von über 60 so genannten Optionskommunen, in denen die jeweilige Stadtverwaltung und die örtliche Agentur für Arbeit zum Nutzen Arbeitssuchender zusammen arbeiten. Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Ende 2007 ist diese bisherige Form der Mischverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen zwar zweckmäßig, aber grundgesetzwidrig. Jetzt, wo eine Lösung greifbar ist, verweigert die CDU/CSU eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung übt deutliche Kritik an der Blockadepolitik in der Union: „Statt Verantwortung zu übernehmen geht es der CDU nur noch um Parteitaktik. Die Konservativen lassen Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich und Bundeskanzlerin Merkel ist ohnmächtig gegenüber der eigenen Fraktion“. Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder hätten dem Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden habe diese Lösung mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Wie sich jetzt zeigt: Ohne Erfolg.
Offensichtlich sei CDU-Fraktionschef Volker Kauder nicht an einer Lösung interessiert. Kanzlerin Merkel habe eine Konsenslösung eingefordert und Bundesminister Olaf Scholz habe diese geliefert. Aber nicht einmal in einer so zentralen Sache könne sich die Regierungschefin in der Unionsfraktion durchsetzen, moniert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete. „Diese Vorgang ist ein harter Schlag gegen eine funktionierende Arbeitsvermittlung in unserer Region“, so Johannes Jung.. Auch in Karlsruhe gebe es bekanntlich ein gemeinsames erfolgreiches Job-Center von Stadt Karlsruhe und Agentur für Arbeit.
Zur Erinnerung: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.
Mit der jetzigen Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der Job-Center läuft alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden.
Getrennte Aufgabenwahrnehmung heißt: die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen wie z.B. Schuldnerberatung und Suchtberatung. Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt, sie bekämen zweimal Bescheide.
Es müsse nun allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise sei es wichtig, dass wir bestehende Strukturen stabilisieren, fordert Johannes Jung Ein ausgewogener Vorschlag dazu liege auf dem Tisch. Alle Länder, das CDU-Präsidium und die SPD stehen zu dem Kompromissvorschlag, die Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Seit dem Sommer vergangenen Jahres war dies in der Diskussion. Echte Bedenken gegen eine Grundgesetzänderung hätten der CDU/CSU auch früher einfallen können, so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete abschließend: „Die Union hat sich hingegen als unfähig erwiesen, ihrer Verantwortung in der Regierung gerecht zu werden und schadet der Arbeitsvermittlung in Deutschland.“
weitere Info: Jobcenter in Karlsruhe
http://www.karlsruhe.de/fb5/jobcenter.de

 

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