Kleingärten: SPD-Fraktion unterstützt Vorgehen von OB Mentrup

Veröffentlicht am 28.04.2017 in Ortsverein

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion erklären Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi und Stadtrat Michael Zeh (planungspolitischer Sprecher): "Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich hinter das Vorhaben von Oberbürgermeister Frank Mentrup und der Stadt Karlsruhe, die Kleingartenanlagen 'Exerzierplatz', 'Pulverhausstraße' und 'Am Rüppurrer Schloss' aus der Prüfkulisse Wohnen im Rahmen des Flächennutzungsplanes herauszunehmen.

Für unsere Fraktion haben diese öffentlich intensiv diskutierten Kleingartenanlagen einen hohen Stellenwert. Sie tragen zur Klimaregulierung bei, liegen in Frischluftschneisen und dienen der Naherholung. Für ihre Besitzer sind sie ein Stück Lebenswert und Lebensinhalt, mit dem viele persönliche Erinnerungen verbunden sind. Wir werden in der kommenden Gemeinderatssitzung dafür stimmen, diese Areale nicht weiter im Rahmen des Flächennutzungsplanes 2030 für die Prüfkulisse Wohnen zu berücksichtigen. 

Die SPD-Fraktion hat sich seit Monaten gewissenhaft mit dem Flächennutzungsplan auseinandergesetzt. Der Umstand knapper Flächen wird die wachsende und prosperierende Stadt Karlsruhe noch viele Jahre beschäftigen. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, einerseits für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und andererseits für eine umweltbewusste Stadtentwicklung einzutreten. Dafür gibt es keine einfachen Lösungen."

Mit der Einrichtung eines Kleingartenbeirats möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Gremium ins Leben rufen, das einen dauerhaften Austausch zwischen der Stadt und den Kleingärtnervertretungen sicherstellt. 

„Die jüngste Diskussion über die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans 2030 hat uns gezeigt, dass eine permanente Kommunikation zwischen den Betroffenen notwendig geworden ist“, stellt Stadtrat Michael Zeh fest. „Wir müssen zugeben, dass mehr über Kleingärten geredet wurde als mit Kleingärtnern“, so Zeh. 

„Ein Kleingartenbeirat, der für die Erstellung und Weiterentwicklung eines Kleingartenentwicklungsplans zuständig ist, ist längst überfällig. Angesichts der Bedeutung der Kleingärten für einen Großteil der Bevölkerung sollte dem Mitspracherecht der Kleingärtner Rechnung getragen werden.  Die Kleingärten nehmen immerhin einen Flächenanteil von 30 Prozentinnerhalb der Karlsruher Grünflächen ein“, erläutert Fraktionschef Marvi die Initiative der Sozialdemokraten. 

Durch die Institutionalisierung würden dann aktuelle Tendenzen und Themen rechtzeitig aufgegriffen. Ebenso könne man neue Formen wie Urban Gardening oder die Weiterentwicklung im Bereich des Natur- und Klimaschutzes erörtern. 

 

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