SPD lehnt Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab

Veröffentlicht am 07.12.2009 in Kreisverband

Die SPD Karlsruhe zeigt sich mehr als verwundert über die Vorstellung der FDP von der „Stadt als Konzern“. „Offenbar hat die FDP-Fraktion mitten in der Krise bereits vergessen, wer die eigentlichen Verursacher dieser größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gewesen sind, nämlich hemmungslose Privatisierer und Liberalisierer“, so der Kreisvorsitzende Johannes Jung.

Es reiche offenbar nicht, dass dadurch der Bund in eine für künftige Generationen schädliche Schieflage geraten sei, offenbar wolle man nun auch noch auf kommunaler Ebene die Fehler der Vergangenheit aus ideologischen Gründen wiederholen. „Wie gut Karlsruhe beraten war, keine Cross-boarder-Geschäfte zu machen, kann man bei all den reuigen Kommunen nachlesen, die nun einmal mehr für viel Steuergeld sich darum bemühen müssen, öffentliche Einrichtungen zurückzukaufen“, betont die Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Nicht umsonst habe die Karlsruher SPD den „Verbleib öffentlicher Aufgaben in städtischer Hand“ in ihr Kommunalwahlprogramm geschrieben. So seien den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern negative Erfahrungen beispielsweise mit einer privatisierten Müllentsorgung erspart geblieben.

 

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