Bundesrechnungshof: Karlsruher SPD sieht „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“

Veröffentlicht am 24.04.2015 in Pressemitteilungen

Als „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“ sieht die Karlsruher SPD die heutige Äußerung des Bundesrechnungshofs, in der dieser die derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als „unnötig“ bezeichnet. Man gehe daher davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die Zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser Zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre. Auch daher sei die Streichung aus dem BVWP nun zwangsläufig

„Ersatzbrücke Maxau“

 

Es zeige sich nun, dass die gesamte Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. „Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig“, so das klare und unmissverständliche Zitat des Rechnungshofs. Zur Verkehrsverbesserung komme eine Zweite Rheinbrücke nicht in Frage. Nicht vom Tisch sei allerdings die Frage der notwendigen Redundanz im Falle einer Vollsperrung der jetzigen Brücke. Genau dafür habe aber der Karlsruher Gemeinderat zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen mit der sog. „Ersatzbrücke Maxau“ einen hervorragenden Vorschlag gemacht, der allerdings bis heute nicht geprüft ist.

 

„Knielinger Pförtner“

 

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten aber auch bei der schon mehrfach von der Karlsruher SPD und ihrer Gemeinderatsfraktion erhobenen Forderung, den sog. „Knielinger Pförtner“ zu entschärfen. Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht. Deutliche Kritik üben Marvi und Stober daher auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des „Pförtners“ abgelehnt hatte. Man hoffe daher auch auf eine Neubesinnung bei diesem Thema.

 

 

 

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