SPD Karlsruhe

Angesichts der Gründung der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Baden-Württemberg ruft die Führung der Karlsruher SPD zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Karlsruhes SPD-Vorsitzender Parsa Marvi erklärt: „Nach SWR-Recherchen wird der landesweite Aufbau dieser neuen Nazi-Partei gezielt aus dem Landkreis Karlsruhe gesteuert. Polizei, Verfassungsschutz, Politik und Zivilgesellschaft müssen diese Umtriebe genau beobachten und dagegen vorgehen. In Karlsruhe ist kein Platz für Feinde der Demokratie und unseres sozialen Rechtsstaats."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger erinnert an die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches in Karlsruhe im vergangenen Jahr: „In Karlsruhe gibt es ein breites und buntes Bündnis gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis. In diesem Rahmen wollen wir mit Aufklärungsarbeit gegen die Aktivitäten der Neonazis vorgehen."