SPD-Initiative soll neuen preiswerten Wohnraum in der Nordstadt schaffen

Veröffentlicht am 07.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion beantragt Kauf von Flächen des Landes

Planungswerkstatt soll Bürgerbeteiligung gewährleisten

Johannes Stober MdL: „Ich gehe davon aus, dass OB Mentrup und Finanzminister Schmid den Verkauf in trockene Tücher bringen“

Mit einem eigenen Maßnahmenpaket will die SPD-Gemeinderatsfraktion neuen preiswerten Wohnraum in der Karlsruher Nordstadt schaffen. Kern des SPD Vorschlages ist der Erwerb der Flächen „südlich des C-Areals“ vom Land Baden- Württemberg durch die Stadt Karlsruhe. „Wir beantragen, dass die Stadt die Grundstücke am Rand des alten Flugplatzes südlich des C-Areals bis zur Lilienthalstraße kauft und darauf neuen preiswerten Wohnraum schafft“, sagt die SPDFraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion das gesamte Areal mit einem Bebauungsplan zu überplanen: „Das C-Areal und die südlich gelegenen Flächen können dann mit einer Planung aus einem Guss entwickelt werden“, sagt SPD-Stadtrat Michael Zeh. Dabei setzt die SPD auf eine Beteiligung der Bürgerschaft. In einem Schreiben an den Baubürgermeister Michael Obert schlägt die SPD deshalb die Durchführung einer Planungswerkstatt vor: „So sollen Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft zur Zukunft der Nordstadt in den Prozess einfließen“, sagt SPD-Stadtrat Jürgen Marin. In der SPD setzt man darauf, dass Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Verkauf der etwa 6 ha großen Fläche an die Stadt Karlsruhe zustimmt: „Ich gehe davon aus, dass Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzminister Nils Schmid den Verkauf in trockene Tücher bringen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober und verweist auf den Plan des SPD-geführten Finanzministeriums, landeseigene Grundstücke deutlich unter Marktwert an Städte und Gemeinden zu verkaufen, wenn sie für den Bau von preiswertem Wohnraum verwendet werden: „Der Landtag hat dazu die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen im letzten Jahr beschlossen. Die Fläche in der Karlsruher Nordstadt kann deshalb mit bis zu 50 Prozent Preisnachlass in den Besitz der Stadt Karlsruhe gehen.“ Für die SPD-Fraktion ist die Entwicklung des Areals ein wichtiger Baustein für mehr preiswerten Wohnraum in Karlsruhe: „Mit dem Verkauf der Grundstücke können die Landesregierung und die Stadt Karlsruhe Entschlossenheit im Einsatz für preiswerten Wohnraum demonstrieren“, erklärt Doris Baitinger.

 

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