OV Weststadt-Nordstadt stellt weitere Arbeit in der Koalition in Frage

Veröffentlicht am 22.09.2018 in Ortsverein

In einem Brief an den SPD-Parteivorstand distanziert sich der Ortsverein Weststadt-Nordstadt vom Wechsel des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium und der damit verbundenen de facto Beförderung. Der Ortsverein stellt außerdem die weitere Arbeit der SPD in der Koalition in Frage.

An die Parteivorsitzende,

an die weiteren Mitglieder des Parteivorstandes,

dem Kreisverband Karlsruhe Stadt zur Kenntnis

 

Liebe Andrea, lieber Parteivorstand,

wir im Ortsverein Karlsruhe Weststadt-Nordstadt hatten, wie viele andere auch, mit großem Unverständnis und großer Bestürzung den Kompromiss zur Kenntnis genommen, den die SPD mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister im sogenannten "Fall Maaßen" ausgehandelt hat.

Indem Hans-Georg Maaßen einer Partei mit staatsfeindlichen Tendenzen Tipps gab, wie sie sich der Beobachtung durch sein Haus entziehen kann, und indem er Verschwörungstheorien verbreitete, hat er sein Vertrauen verspielt und war nicht länger tragbar. Daher war es die einzig richtige Forderung, dass er sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt.

Dieser Forderung wurde auch voll und ganz entsprochen.

Auch wir hatten uns gefragt: Wie kann es aber sein, dass er nun ins Innenministerium unter Horst Seehofer wechselt und damit de facto befördert wird? Zumal hier auch noch ein SPD-Mann geopfert wird! Einer von uns! Wie konntest du, Andrea, dem zustimmen?!

All diese Umstände haben die ganze Angelegenheit zu einer katastrophalen und peinlichen Farce gemacht, die der Politikverdrossenheit und dem Misstrauen in die Regierung und damit auch den rechtsextremen Tendenzen in unserem Land nur in die Hände gespielt haben. Das kann freilich nicht im Sinne der SPD gewesen sein!

Diese Entscheidung - wie du, Andrea, sie in der Zwischenzeit auch selbst einräumst - ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht vermittelbar. Da hilft auch kein Schönreden im Sinne von: Unser Forderung ist erfüllt; der Rest ist Sache des Innenministers und hat mit uns nichts mehr zu tun!

Wir - die SPD - sind es, mit der diese Koalition steht und fällt! Diese Koalition steht nur, weil wir uns auf unsere staatspolitische Verantwortung besonnen haben, nachdem die FDP aus den Koalitionsverhandlungen einer damals geplanten "Jamaika-Koalition" ausgestiegen war. Wir sind es, von denen alles abhängt.

Wir fragen uns, warum halten wir zwanghaft an dieser Koalition fest, die nicht in der Lage ist ruhig ihre Arbeit zu machen, weil sie immer wieder durch die Befindlichkeiten von Horst Seehofer und der CSU behindert, boykottiert oder an die Wand gefahren wird? Immer und immer wieder gehen wir darauf ein und verraten dabei immer wieder unsere eigenen Werte, weil wir ständig faule Kompromisse eingehen müssen. Unser Geduldsfaden reißt!

Eine Regierung, die nicht konsequent arbeitet und sich immer wieder von einer Krise zur nächsten schwingt, kann dem Wohle des Landes nicht dienen! In diesem Falle gehört es zur staatspolitischen Verantwortung, diese Regierung aufzugeben oder dafür zu Sorgen, dass diese Regierung ab sofort produktiv arbeiten kann.

Hier sehen wir im Ortsverein nur zwei Möglichkeiten: Entweder Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen gehen gemeinsam - oder wir gehen!

Bitte denk darüber nach, wenn du mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister die sogenannte "Causa Maaßen" nachverhandelst!

Mit solidarischen Grüßen, im Namen des Ortsverein,

Steffen Rech

- Ortsvereinsvorsitzender -

 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Termine

Alle Termine öffnen.

22.10.2018, 15:30 Uhr - 17:30 Uhr AG 60 plus: Wie wir uns unsere Partei wünschen.
Wir wollen einmal unter uns über die aktuelle Lage und die Perspektiven unserer Partei diskutieren. Unsere …

05.11.2018, 16:30 Uhr - 17:00 Uhr Kranzniederlegung am Ehrengrab von Ludwig Marum

05.11.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Verleihung des Ludwig Marum Preises 2018
Seit 1988 verleiht die SPD Karlsruhe den Ludwig Marum Preis zum Gedenken an den Karlsruher SPD-Reichstagsabgeordne …

Alle Termine

Mitglied werden

Gemeinderatsfraktion

Unser OV-Vorsitzender auf Facebook

Counter

Besucher:205703
Heute:14
Online:1