SPD zur Nordtangente-Ost: Realisierung als Gemeindestraße bleibt Priorität Nummer 1

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Pressemitteilungen

Auch nach der Sitzung der Nordtangenten-Kommission des Karlsruher Gemeinderats in der vergangenen Woche bleibt die Realisierung der Nordtangente-Ost als Gemeindestraße die Priorität Nummer 1 für die Karlsruher SPD. Dies erklären der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderats-fraktion Doris Baitinger und der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober.

Vorbild ist für die SPD die Realisierung der Querspange Neureut, die die B36 und die Linkenheimer Landstraße (L 605) miteinander verknüpft und zu 70 Prozent vom Land gefördert wurde. Dieses Modell könne analog auch auf den Abschnitt der Nordtangente-Ost zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Haid-und-Neu-Straße übertragen werden, so die drei Sozialdemokraten.

Allerdings sei man sich bewusst, dass dafür zuerst die Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen und das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse. Auf Grund der Verweigerungshaltung, die die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund auf diesem Gebiet derzeit an den Tag legten, sei jedoch klar, dass dies zumindest bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht realistisch sei. Entsprechendes gelte auch für die Realisierung dieses Streckenabschnitts als Landesstraße. Diese Variante sei zwar rechtlich ebenfalls möglich, wie die Landesregierung im letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Johannes Stober mitteilte (LT-Drs. 14/3986). „Ohne den notwendigen Willen des Landes, dafür auch das notwendige Geld einzustellen, ist aber auch diese Lösung derzeit natürlich nicht weiterführend“, so Johannes Stober.

OB-Vorschlag könnte dennoch den „gordischen Knoten“ durchschlagen
Wenn, wie der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich berichtete, sich Bund und Land aber tatsächlich darauf verständigten, dass die Nordtangente-Ost zwischen Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu-Straße eine Ortsdurchfahrt ist, könnte dies dennoch ein Weg sein, um den „gordischen Knoten“ bei diesem verfahrenen Thema zu zerschlagen. Denn der große Vorteil dieser Lösung ist, dass die Stadt Karlsruhe diesen Abschnitt nicht nur selbst bauen kann, sondern damit gleichzeitig auch ein Anspruch auf 70%-ige Förderung durch das Land verbunden ist.

„Auch wenn dies nicht die von uns gewollte Variante ist, ist klar, dass sich die Karlsruher SPD einem solchen pragmatischen Zwischenschritt nicht verschließen wird“, so Jung, Baitinger und Stober unisono. Schließlich würde damit endlich die dringend notwendige Entlastung Hagsfelds erreicht, die die dortigen Bürgerinnen und Bürger bereits seit Jahrzehnten herbeisehnen und von der Karlsruher SPD schon immer gefordert wurde.

SPD wird durchgängige Nordtangente weiterhin strikt ablehnen
Klar sei allerdings auch, dass die Karlsruher SPD eine durchgängige Nordtangente zwischen der A5 und dem Rhein weiterhin strikt ablehnen werde. Dies würde nur zusätzlichen Fernverkehr nach Karlsruhe ziehen und für alle Stadtteile entlang der Nordtangente erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen, ohne andere Karlsruher Straßen wie die Südtangente nennenswert zu entlasten. „Geteiltes Leid wäre hier nicht halbes, sondern doppeltes Leid“, so Jung, Baitinger und Stober. Schließlich könne auch den lärmgeplagten Anwohnern entlang der Südtangente durch wirksame Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel den schrittweisen Ersatz des heutigen Fahrbahnbelags durch Flüsterasphalt deutlich mehr geholfen werden als durch irgendwelche neuen Straßen anderswo.

 

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