Er kann‘s nicht lassen: SPD mahnt Wellenreuther zur Einhaltung demokratischer Spielregeln
Mit Sorge blickt die Karlsruher SPD auf die jüngsten Ereignisse in der Karlsruher Frauen-Union, wo parteiinterne Kritikerinnen des Vorsitzenden Ingo Wellenreuther offenbar abgestraft werden sollten. Die Sozialdemokraten befürchten ein negatives Signal an die Öffentlichkeit, das über die CDU hinaus einen gesellschaftlichen Schaden verursachen könnte und rufen Wellenreuther zur Räson.
Moscheebau in Karlsruhe: SPD-Bundestagskandidat wünscht sich einen breiten Karlsruher Dialog
Mit Blick auf die Diskussion um den angestrebten Umbau der „Merkez-Moschee“ der ditib-Gemeinde in der Oststadt plädiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi für einen offenen Bürgerdialog ohne Vorurteile.
„Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht auf freie Religionsausübung – das garantiert unser Grundgesetz“, stellt Marvi klar. Daher sei der Wunsch der ditib-Gemeinde nach einem Neubau auch mit einem oder mehreren Minaretten nachvollziehbar und durchaus berechtigt.
Sanierung Durlach-Aue: Karlsruher SPD ermahnt CDU-Politiker Groh
Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist die Vorwürfe des lokalen CDU-Politikers Manfred Groh zurück. Groh hatte ohne genauere Sachkenntnis in einer Pressemitteilung pauschal die Karlsruher SPD für das Scheitern des Förderantrags für die Sanierung von Durlach-Aue verantwortlich gemacht: "Die CDU Karlsruhe will aus dem Scheitern des Förderantrags für Durlach-Aue politisches Kapital schlagen. Aber genau diese parteipolitischen Spielereien haben die Menschen doch schon lange satt", warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Die Wahrheit ist, dass niemand bis jetzt die genauen Gründe für das Scheitern des Antrags kennt. Dies wird in den kommenden Wochen in Ruhe und transparent aufgearbeitet werden", so Pfalzgraf weiter.
Gernot Erler und SPD Karlsruhe würdigen Mut von Otto Wels
Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels im deutschen Parlament gegen das Ermächtigungsgesetz haben Vertreter der Karlsruher SPD, Bürgermeister Dr. Martin Lenz, der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober und der Vorsitzende der Historischen Kommission der SPD Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, die Standhaftigkeit und den Mut von Otto Wels und der damaligen SPD-Fraktion gewürdigt. Die Veranstaltung fand an einem symbolträchtigen Ort statt: In der Oberreuter Otto Wels-Straße im Gemeinschaftszentrum Weiße Rose.
SPD Karlsruhe steht hinter Bauzeit-Beschleunigung bei Kombilösung
Für den Kreisvorsitzenden der SPD Karlsruhe Parsa Marvi ist die geplante Umleitungsmaßnahme zur Beschleunigung der Bauzeit für die Kombilösung legitim. Angesichts der vorhandenen Belastungen durch den Bau des Projektes für die Bevölkerung sei die Sperrung der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Kronen- und Marktplatz nicht schön, aber im Interesse einer schnelleren Verwirklichung der Kombilösung dennoch erforderlich. „Die Kombilösung bringt durch die Weiterentwicklung des ÖPNV im Herzen Karlsruhes große Chancen für die weitere Stadtentwicklung und die Entwicklung neuer Innenstadt-Boulevards. Wenn durch eine weitere Umbaumaßnahme diese Chancen schneller genutzt werden können, dann sollten wir dies ermöglichen“, so Marvi.
