28.02.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Elternumfrage bestätigt: Ausbau von Ganztagesangeboten ist richtig

Die aktuelle Elternumfrage zum Betreuungsbedarf für Kinder im Grundschulalter in Karlsruhe bewerten die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Landtagskandidaten Johannes Stober MdL und Meri Uhlig als klare Bestätigung der Schulpolitik von Stadt und Landesregierung.

"Unter der Führung von Bürgermeister Dr. Martin Lenz (SPD) wurden die Ganztagesangebote für Kinder im Grundschulalter massiv ausgebaut. Diesen Kurs für echte Wahlfreiheit unterstützen auch die Karlsruher Eltern. Mit 79,6 % will die überwältigende Mehrheit  aller befragten Eltern eine Betreuung über die Mittagszeit hinaus", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sibel Uysal.

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22.05.2015 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Meri Uhlig soll SPD zum Landtagsmandat im Karlsruher Westen führen

Die SPD Karlsruhe geht mit einem attraktiven und zugkräftigen Kandidaten-Tableau in die kommende Landtagswahl. Sie will wieder beide Karlsruher Landtagswahlkreise mit Abgeordneten vertreten und stärker abschneiden gegenüber der letzten Landtagswahl.

Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi stellte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Empfehlungen der Findungskommission vor, die am Mittwoch bereits bei den Karlsruher SPD-Mitgliedern in einer parteiinternen Mitgliederversammlung überzeugt hatten.

„Unsere Landtags-Kandidatinnen und -kandidaten passen gut zum Lebensgefühl und zu den Themen der Menschen in Karlsruhe. Wir zielen mit diesem Kandidaten-Team auf die gesellschaftliche Mitte und wollen damit viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren und zur SPD rüber holen“, äußerte sich Marvi.

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24.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Bundesrechnungshof: Karlsruher SPD sieht „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“

Als „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“ sieht die Karlsruher SPD die heutige Äußerung des Bundesrechnungshofs, in der dieser die derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als „unnötig“ bezeichnet. Man gehe daher davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die Zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser Zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre. Auch daher sei die Streichung aus dem BVWP nun zwangsläufig

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25.11.2014 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD sieht Chancen für den Schulfrieden

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP dazu eingeladen, sich auf die Schulstrukturen in Baden-Württemberg zu verständigen. Aus Karlsruhe gibt es Zuspruch für den Ruf nach dem Schulfrieden. "Ein Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien gäbe Schulen und Eltern Planungssicherheit über die nächste Wahl hinaus", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi.

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20.11.2014 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD fordert mehr Engagement des Landes in der Flüchtlingspolitik

„Die Unterbringung von Menschen in Zeltstädten muss beendet werden“, fordert die Karlsruher SPD in einem Leitantrag, der auf ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Dazu müssten in allen vier Regierungsbezirken des Landes Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen mit insgesamt 10.000 Plätzen eröffnet werden. „Nur durch diese Redundanz können wir dauerhaft einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern sicherstellen“, betonte der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. In den Landeserstaufnahmestellen fordern die Sozialdemokraten eine medizinische Grundversorgung rund um die Uhr und die permanente Präsenz von Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In den Kommunen sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

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