Der SPD-Ortsverein Weststadt-Nordstadt lehnt den Unionskompromiss zur Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Grenzen strikt ab!

Der SPD-Ortsverein Weststadt-Nordstadt lehnt Transitzentren an den Grenzen strikt ab. Wir
stehen zu den Beschlüssen von 2015. Transitzentren stellen keine europäisch abgestimmte
Lösung dar und haben überhaupt nichts mit humanitärer Flüchtlingspolitik zu tun. Sie
verletzen die Menschenrechte. Die SPD darf einem solchen Unionskompromiss in keiner
Weise und unter welcher Bezeichnung auch immer zustimmen, auch nicht um eines angeblichen Koalitionsfriedens wegen.