SPD Kreisverbände Karlsruhe Stadt und Karlsruhe Land verabschieden gemeinsame Europa-Resolution

Veröffentlicht am 11.11.2010 in Pressemitteilungen

In letzter Zeit wurde die Europa-Begeisterung auf harte Proben gestellt. Die spektakulären Probleme in Griechenland, die Krise in der Eurozone und die berechtigte Sorge um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in den südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übertreffen mittlerweile die klassische Kritik an der mangelnden Transparenz und Effizienz der auf Mitgliedsstaaten erweiterten Europäischen Union.

Fraglich ist, ob bessere politische Spielregeln unzureichende wirtschaftliche Substanz aufbessern können.
  • Was können wir tun, um Europa wirtschaftlich und emotional krisenfester zu machen?
  • Wie teuer darf die Einigungsidee werden?
  • Stimmt es noch, dass es uns nur dann gut geht, wenn es unseren Nachbarn und Partnern in der EU auch gut geht oder lassen sich die braven Steuerzahler hierzulande aus falsch verstandener Solidarität von Wirtschaft und Politik über den Tisch ziehen?
  • Wie kann eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren, und wer will das überhaupt?
Zu diesen Fragen haben wir gemeinsam eine Resolution verabschiedet: Die Bundesregierung versucht, sich auf Kosten von Europa durchzulavieren. Der Ansatz, sich mit Frankreich abzustimmen, ist immer richtig – führt aber nur zum Erfolg, wenn an die gesamte Gemeinschaft in der Euro-Zone und in der Europäischen Union gedacht wird. Wer nur die Rettung der eigenen Regierungsposition im Blick hat, verliert. Genau das passiert jetzt mit Merkel, Westerwelle und Sarkozy. Wer wie diese Bundesregierung Alleingänge inszeniert, deren Scheitern absehbar ist, will in der Sache nichts erreichen. Das ist schädlich für die eigenen deutschen wie für die gemeinsamen europäischen Interessen. Europa braucht nach der Schaffung der erfolgreichen gemeinsamen Währung endlich auch eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 29. September gehen in die richtige Richtung. Neben dem automatischen Defizitverfahren, das die Mitgliedstaaten nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern können, soll insbesondere ein Verfahren bei übermäßigen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten geschaffen werden. Hiermit kann das Kernproblem der Eurokrise angepackt werden: Einer europäischen Währungspolitik stehen 27 unterschiedliche Wirtschafts- und Steuerpolitiken entgegen; in einer Währung sind 16 Staaten mit unterschiedlichen Leistungsbilanzen vereint. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten fördern die Verschuldung dieser Staaten und gefährden dadurch die Stabilität des Euro. Solche Ungleichgewichte entstehen durch Leistungsbilanzdefizite wie durch Leistungsbilanzüberschüsse. Die „Überschussländer“ müssten ihre Binnennachfrage stärken und die „Defizitländer“ müssten ihre Leistungsfähigkeit verbessern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, endlich darzulegen, wie sie der gesteigerten Koordinierung und den verschärften Auflagen und Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat im eigenen Land nachkommen will. Es ist vor allem Aufgabe der Bundesregierung, dies mit den Bundesländern abzustimmen, bevor ganz Europa wieder auf Deutschland warten muss. Stattdessen bedient die Bundesregierung das Bild vom Zahlmeister Europas und hält sich mit Schulmeisterei gegenüber Ländern auf, in die wir nur deshalb erfolgreich exportieren können, weil dies der Steuerzahler hierzulande vorfinanziert hat. Dabei vergisst sie, dass die anlässlich des griechischen Desasters beschlossenen Maßnahmen im Zweifel für alle Mitgliedsstaaten gelten werden. Die vom Europäischen Rat beschlossene „Europa 2020“-Strategie entspricht nicht unseren Anforderungen an eine europäische Politik für das nächste Jahrzehnt. Sie trägt die Handschrift der konservativ-liberalen Mehrheit in Europa. Sie verkennt die soziale und ökologische Verantwortung für das europäische Wirtschaftswachstum. Sie vergibt Almosen statt das Soziale Europa zu schaffen. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorgaben zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung wollen die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion nahezu ausschließlich durch eine strengere Haushaltsdisziplin überwinden. Es ist jedoch wirtschaftspolitische Fahrlässigkeit, jene einseitig auf Ausgabenreduzierung und Wettbewerbssteigerung fokussierende Politik fortzusetzen, mit der die aktuelle Krise maßgeblich herbeigeführt wurde. Sie wird zur Konsequenz haben, dass mittelfristig sämtliche nationalen Politikprojekte unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, solange der beschleunigten Haushaltskonsolidierung aus europäischer Sicht nicht Genüge getan ist. Als Ergebnis sind wirtschaftspolitische Fehlanreize, mangelnde Investitionsfähigkeit und ein Rückbau der sozialen Sicherungssysteme absehbar. Richtig ist: Die Ungleichheit in der Leistungsfähigkeit und im Lebensstandard der Regionen in der Europäischen Union ist zu groß. Ziel der Europäischen Union ist es ja gerade, das zu ändern. Richtig ist auch: Die Bundesregierung hat kein Rezept zur Milderung dieser Ungleichheit und sie hat erst recht kein Rezept für die Folgen, die die Beseitigung dieser Ungleichheit für den Exporteuropameister Deutschland bringen würde. Die hilflose Drohung mit Stimmrechtsentzug zeigt das überdeutlich. Europa braucht mehr Stabilität. Die Bundesregierung Merkel-Westerwelle-Seehofer leistet gerade dazu keinen Beitrag. Zur dringend notwendigen Regulierung der Finanzmärkte und Durchsetzung einer angemessenen Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Reparaturkosten der Krise fehlen ihr der Wille und die Kraft. Europa braucht eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit guter Arbeit, sozialem Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit gleichberechtigt nebeneinander stellt und miteinander in Einklang bringt. Deswegen fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen sozialen Stabilitätspakt und eine soziale Mindestharmonisierung. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn (relativ zum jeweiligen nationalen Durchschnittslohn). Ein Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes um die niedrigsten Standortkosten nationaler sozialer Sicherung muss verhindert werden. Grundlage für die Qualität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist eine angemessene und sozial gerechte Besteuerung. Eine sinnvolle europäische Politikstrategie muss einen schädlichen Steuerwettbewerb unter den 27 EU-Mitgliedstaaten verhindern. Sie muss künftigen Finanz- und Wirtschaftskrisen vorbeugen, indem sie die Akteure auf dem Finanzmarkt über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit in die Verantwortung nimmt. Neue und gerechtere Steuereinnahmen lassen sich auch dadurch schaffen, dass Arbeit geringer und Verschmutzung (z.B. Ausstoß von CO2-Emissionen) stärker besteuert wird. Europa braucht einen solchen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter kämpfen. Wir, die SPD Karlsruhe-Stadt und die SPD Karlsruhe-Land, unterstützen daher unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag darin, ihre neu gewonnenen Mitspracherechte in der europäischen Politik zu nutzen, um Europa nachhaltig aus dieser Krise herauszuführen.
 

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