SPD-Parteitag wählt neuen Kreisvorstand und beschließt vier Halbjahres-Schwerpunkte

Veröffentlicht am 20.07.2014 in Partei

Delegierte und Gäste des Parteitags hören Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu.

Am 17.Juli 2014 hat die Karlsruher SPD während ihres Parteitags einen neuen Kreisvorstand gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die 54 Delegierten einstimmig das Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Darin setzt die Partei auf vier inhaltliche Halbjahres-Schwerpunkte: "Gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft", "Grundrecht auf Wohnraum", "Uneingeschränkte und nachhaltige Mobilität" sowie "Bildungsaufbruch". Für jeden Themenschwerpunkt wird eine Projektgruppe eingerichtet, an denen sich die Mitglieder nach Interesse und Expertise beteiligen sollen. Die Projektgruppen sollen Konzepte für das inhaltiche Profil der SPD in den nächsten Jahren ausarbeiten.

Die SPD bekräftigte ihre Unterstützung für einen Neubau des Wildparkstadions. Gleichzeitig forderten die Delegierten mit Blick auf die Finanzierung des Neubaus maximale Transparenz im weiteren Verlauf des Vorhabens. In einer vom Kreisparteitag verabschiedeten Resolution wird die Situation von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe als humanitär und politisch inakzeptabel kritisiert. Die Einrichtung ist dauerhaft überbelegt. Vor wenigen Tagen waren dort Masern aufgetreten, worauf Flüchtlinge in Notquartiere untergebracht werden mussten. Die Genossinnen und Genossen fordern in ihrer Resolution die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge nachzukommen.

An der Spitze des 14-köpfigen Kreisvorstands steht weiterhin Parsa Marvi, der auch Vorsitzender der neuen SPD-Gemeinderatsfraktion ist. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Walter Lamprecht als erster stellvertretender Kreisvorsitzender. Neue zweite Stellvetreterin ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Regina Schmidt-Kühner. Für die Verwaltung der Finanzen ist in Zukunft Barbara Mehnert verantwortlich. Christine Dörner und Noah Fleischer wurden als Schriftführer gewählt. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern des insgesamt verjüngten Kreisvorstands wurden Carolin Beer, Christoph Frohneberg, Karl-Heinz Greiner, Niklas Horstmann, Dr. Martin Lenz, Barbara Rohrhuber, Pauline van Dijk und Stefan Volz gewählt.

Zum zweiten Mal hat die SPD den 2013 geschaffenen Günther-Klotz-Preis an besonders verdiente Genossinnen und Genossen vergeben. Für ihren großen Einsatz in der Karlsruher Kommunalpolitik wurden die ehemalige Stadträtin Irmtraud Kaiser sowie die beiden langjährigen Stadträte Hans Mainhardt und Heiner Maul ausgezeichnet.

Foto: Christian Grapatin | Text: Niklas Horstmann

 

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