Karlsruher SPD erfreut über Finanzierungszusage des Bundes: Kombilösung wird mit dem Umbau der Kriegsstraße vollendet
Mit großer Freude wird bei den Karlsruher Sozialdemokraten die Zusage des Bundes aufgenommen, sich am Umbau der Kriegsstraße im Rahmen der Kombilösung mit insgesamt 300 Millionen Euro zu beteiligen und damit für eine plangemäße Realisierung zu sorgen.
"Einer dynamischen und zukunftsfähigen Entwicklung des ÖPNV in Karlsruhe steht nun nichts mehr im Wege", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger in einem
gemeinsamen Statement. Die SPD Karlsruhe sei als Erfinderin der Kombilösung besonders stolz auf diese Entwicklung.
Mit der Finanzierungszusage des Bundes werden auch alle Zweifler endgültig ins Reich der Märchen verwiesen, die gerade uns Sozialdemokraten jahrelang unterstellt haben, es gebe keine Finanzierung des Bundes und der Umbau der Kriegsstraße sein gefährdet", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.
Zugleich werde die Entwicklung des ÖPNV im Herzen der Stadt auch zum Motor für die Entwicklung der Innenstadt, die sich durch die neue Kriegsstraße - passend zu ihrer heutigen Größe - erweitert. Die Sozialdemokratie in Karlsruhe werde Impulse liefern, um die menschengerechte Umwandlung der Kriegsstraße zu einem echten Boulevard voranzutreiben.
Gewonnen hat die Stadt - Glückwunsch, Frank Mentrup!
Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg ihres Kandidaten Dr. Frank Mentrup zum neuen Karlsruher Oberbürgermeister bedankt sich die Karlsruher SPD für die große Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit der Neubesetzung an der Rathausspitze setzen die Sozialdemokraten auf einen politischen Neuanfang mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Karlsruher Stadtpolitik.
Zentrale Wahlkampfveranstaltung von SPD, Grünen und KAL: "Ein voller Erfolg!"
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"Wahlkampf mit Kultur" - unter diesem Motto hatte das Wahlbündnis aus SPD, Grünen und Karlsruher Liste (KAL), die sich hinter dem gemeinsamen OB-Kandidaten Dr. Frank Mentrup versammelt haben, am Samstagabend, 24. November 2012, zum Wahlkampfendspurt ins Karlsruher Tollhaus eingeladen. Dabei durften sich die Wahlkämpfer über hochrangigen Besuch freuen - Winfried Kretschmann (Grüne) sowie der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid (SPD) waren angereist, um Frank Mentrup vor der Wahl am 2. Dezember den Rücken zu stärken.
SPD kritisiert Politikverständnis der CDU: „Es geht nicht um Wahlen oder Ämter“
Mit Kopfschütteln hat die Karlsruher SPD die Kritik des CDU-Kreisverbands an Gesundheitsbürgermeister Klaus Stapf und dem städtischen Klinikum wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht vor dem Hintergrund der OB-Wahl zur Kenntnis genommen. (siehe BNN-Artikel vom 20.11.2012) Dabei stören sich die Sozialdemokraten vor allem daran, dass einzelne Akteure Wahlkampfwerbung offenbar nicht von ergebnisorientiertem politischem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit unterscheiden können.
Betreuungsgeld wieder abschaffen: SPD-Kandidat Marvi sieht familienpolitischen Auftrag für 2013
Nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes verabschiedet hat, sieht sich der Bundestagskandidat der SPD Karlsruhe-Stadt in einer besonderen
Pflicht. So kündigt er an, sich im Fall seiner Wahl in den Bundestag "mit aller Macht" für eine sofortige Wiederabschaffung des Gesetzes einzusetzen.
